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Bei den in Deutschland für die amtliche Verkehrsüberwachung eingesetzten Messverfahren wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass diese im Rahmen des standardisierten Messverfahrens eingesetzt werden. Liegt ein standardisiertes Messverfahren vor, so kommt in Bußgeldverfahren eine wesentliche Verfahrenserleichterung zum Tragen: der Messvorgang muss einer sachverständigen Begutachtung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung unterzogen werden. Ein standardisiertes Messverfahren […]

Auf der Website des Bundesverfassungsgerichts findet man in der Überschrift der Pressedarstellung zum Urteil in der Sache 2 BvR 1616/18 folgenden Text “Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)“. Es entsteht der Eindruck, dass im Wesentlichen über den Zugang zu den Rohmessdaten entschieden worden ist. Dies ist allerdings nicht der