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https://www.youtube.com/watch?v=pKrOetIFg7c Seit dem 09.07.2024 dürfen die Handlasermessgeräte des Typs LTI 20/20 TruSpeed in Nordrhein-Westfalen nach einer Verfügung des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) infolge von Messfehlern nicht mehr für amtliche Messungen eingesetzt werden. Mit Mail vom 15.07.2024 wurde auf Nachfrage von der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit mitgeteilt, dass auch in

In diesem Blog wurde bereits im April 2022 berichtet, dass die Herausgabe der den Betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zustehenden, für die Überprüfung von Gutachten benötigten Unterlagen seitens der Polzei NRW regelmäßig verweigert werden. Dies geschieht auf der Grundlage von  Verfügungen  des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD), die von den Polizeidienststellen unabhängig

Die Verweigerung der Herausgabe der von Gutachtern benötigten Unterlagen/Daten durch das LZPD NRW führt in OWi-Verfahren inzwischen regelmäßig zu Einstellungen. Mit Beginn des Jahres 2022 sind die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen auf Direktive des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW dazu übergegangen, verschiedene für die Erstellung eines aussagekräftigen Gutachtens zwangsläufig erforderlichen Unterlagen/Daten nicht mehr herauszugeben.

Der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e.V. (BVST), d.h. die Lobbyvereinigung der Messgerätehersteller, vertritt in ihrer über die BVST-Website zugängigen Veröffentlichung “Rohmessdaten in der amtlichen Verkehrsüberwachung“ die Auffassung, dass die Rohmessdaten für eine aussagekräftige Untersuchung einer Einzelmessung nicht erforderlich seien. Begründet wird dies mit der Möglichkeit, eine Befundprüfung durch die Eichbehörden vornehmen zu lassen. Diese Sichtweise hat Eingang

Seitens der Gerichte, der PTB und insbesondere der Polizei NRW wird behauptet, die Lebensakte könne nichts zur Bewertung einer Einzelmessung beitragen und die Einsicht sei daher nicht erforderlich. Die nachfolgenden Beispiele zeigen die technische Unsinnigkeit dieser Sichweise auf und belegen die Erforderlichkeit der Lebensakte. § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG gibt vor, dass der

Sowohl die Physikalisch Technische Bundesanstalt PTB   als auch verschiedene Oberlandesgerichte  vertreten die Auffassung, dass eine detaillierte Überprüfung einer Einzelmessung nicht erforderlich sei. Als Argumente werden dabei die sich aus der Zulassung und Eichung ergebende hohe Zuverlässigkeit der standardisierten Messverfahren und die Möglichkeit einer Befundprüfung genannt. Während § 39 Absatz 2 MessEV vorgibt, dass eine Befundprüfung

Bei den in Deutschland für die amtliche Verkehrsüberwachung eingesetzten Messverfahren wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass diese im Rahmen des standardisierten Messverfahrens eingesetzt werden. Liegt ein standardisiertes Messverfahren vor, so kommt in Bußgeldverfahren eine wesentliche Verfahrenserleichterung zum Tragen: der Messvorgang muss einer sachverständigen Begutachtung nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung unterzogen werden. Ein standardisiertes Messverfahren