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Die Befundprüfung – theoretisch ok, praktisch aber nicht durchführbar
Der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e.V. (BVST), d.h. die Lobbyvereinigung der Messgerätehersteller, vertritt in ihrer über die BVST-Website zugängigen Veröffentlichung “Rohmessdaten in der amtlichen Verkehrsüberwachung“ die Auffassung,
Wird die „Lebensakte“ zur Beurteilung einer Einzelmessung benötigt? Unbedingt!
Seitens der Gerichte, der PTB und insbesondere der Polizei NRW wird behauptet, die Lebensakte könne nichts zur Bewertung einer Einzelmessung beitragen und die Einsicht sei
Befundprüfung – Möglichkeiten und Grenzen
Sowohl die Physikalisch Technische Bundesanstalt PTB als auch verschiedene Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass eine detaillierte Überprüfung einer Einzelmessung nicht erforderlich sei. Als Argumente werden
Fehlmessungen zugelassener und geeichter Messgeräte
Bei den in Deutschland für die amtliche Verkehrsüberwachung eingesetzten Messverfahren wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass diese im Rahmen des standardisierten Messverfahrens eingesetzt werden. Liegt ein
Rohmessdaten – eine Definition
Auf der Website des Bundesverfassungsgerichts findet man in der Überschrift der Pressedarstellung zum Urteil in der Sache 2 BvR 1616/18 folgenden Text “Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum
